Hamburg 2020: Wir bringen Hamburg Schritt für Schritt in Ordnung ­ Fortschreibung des "Sanierungsprogramm Hamburg 2020"

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6187 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Jan Quast, Matthias Albrecht, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Barbara Duden, Metin Hakverdi, Dr. Mathias Petersen, Andrea Rugbarth, Dr. Monika Schaal, Dr. Martin Schäfer, Brigitta Schulz, Dr. Sven Tode, Sylvia Wowretzko (SPD) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 9.2 Betr.: Hamburg 2020: Wir bringen Hamburg Schritt für Schritt in Ordnung – Fortschreibung des „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ Der Abbau des über viele Jahre aufgelaufenen Sanierungsstaus in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur Hamburgs hat für die SPD-Fraktion besondere Bedeutung. Denn nicht erst seit den Beratungen des Doppelhaushalts 2011/2012 und den mahnenden Worten des Rechnungshofs ist klar, dass ein funktionsfähiges und effizientes Infrastrukturangebot eine entscheidende Grundlage für die Zukunftsfähigkeit Hamburgs ist. Die zum Teil gravierenden Sanierungsrückstände lassen sich angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen nicht in wenigen Jahren beheben. Daher müssen Prioritäten gesetzt und die vorhandenen Ressourcen stärker in Sanierung und Instandsetzung der städtischen Infrastruktur gelenkt werden, statt finanzielle Abenteuer mit teuren Leuchtturm-Projekten einzugehen, wie es im letzten Jahrzehnt so oft der Fall war. Mit Vorlage des Finanzberichts 2013/2014 stellt der Senat einzelplanbezogen dar, welche wesentlichen Sanierungs- und...